Schwarz-Rot-Grün lehnt BFF-Vorstoß für Pflegebedürftige ab
Rote Karte für Alte und Kranke
Die Bürger Für Frankfurt (BFF) wollten mit einem Antrag die Lebensqualität Pflegebedürftiger und deren Angehöriger zumindest ein klein wenig verbessern. Doch der schwarz-rot-grüne Magistrat hat daran kein Interesse und lehnte den Antrag ab.
Es ging darum, Pflegebedürftige bei Kulturbesuchen den Schwerbehinderten endlich gleichzustellen. Während Menschen mit Behindertenausweis ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 Prozent ermäßigte Eintritte in die städtischen Museen erhalten und Begleitpersonen kostenlos mitnehmen können, wird Menschen mit einem Pflegegrad dieses Entgegenkommen verwehrt. Sie und ihre Begleitperson müssen volle Eintritte bezahlen.
Oftmals sind Pflegebedürftige nicht nur älter, sondern auch körperlich und geistig in schlechterer Verfassung als Schwerbehinderte. Die Beantragung eines Behindertenausweises, der zum Beispiel Vorteile im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Parkplatzsuche bietet, lohnt sich für sie nicht mehr. Ermäßigte Besuche städtischer Einrichtungen könnten Pflegebedürftigen und deren pflegenden Angehörigen aber eine Abwechslung in ihrem Alltag und notwendige geistige Anregung geben.
Aus diesem Grund wollten die BFF diese Menschen ab einem anerkannten Pflegegrad 2 bei Besuchen städtischer Museen endlich mit den Schwerbehinderten gleichsetzen. Doch dazu war Schwarz-Rot-Grün nicht bereit und lehnte den Antrag ab. Die Begründung dafür wirkt hanebüchen und vorgeschoben.
So gäben die unterschiedlichen Pflegegrade keine Auskunft darüber, ob eine körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigung vorliege. Das ist bei Schwerbehinderten allerdings ebenso. Auch hier können körperliche wie geistige Beeinträchtigungen zur Anerkennung führen, was individuell stark variiert. Es können Schlaganfall-Patienten sein, ebenso Taube oder Menschen mit einer Hepatitis.
Auch die Notwendigkeit einer Begleitperson für Menschen ab einem Pflegegrad 2 stellt der Magistrat in Frage. Nur zur Erinnerung: Wir reden hier von Menschen, denen die Pflegekasse bereits ab Grad 2 eine "erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit" attestiert hat. Es sind zum einen Menschen mit Demenz, zum anderen Menschen mit erheblich eingeschränkter Beweglichkeit. Bei Schwerbehinderten wird eine Begleitperson hingegen vom Magistrat umstandslos anerkannt, obwohl es zum Beispiel viele Blinde gibt, die sich durchaus alleine durch die Stadt bewegen könnten.
Zuletzt erklärt der Magistrat, daß ja die finanzielle Situation der Pflegebedürftigen "sehr unterschiedlich" sei. Somit bräuchten vielleicht manche alten und kranken Menschen, die viel Geld für ihre Pflege aufwenden, gar kein finanzielles Entgegenkommen. Bloß stellt der Magistrat bei Schwerbehinderten diese Frage nicht. Es mag durchaus Rollstuhlfahrer geben, die zugleich Millionäre sind. Kein Grund für Schwarz-Rot-Grün diesen einen ermäßigten Museumseintritt zu verwehren.
Der Magistrat, der sonst gerne behauptet, sozialpolitisch aktiv zu sein, hat somit die Maske fallengelassen und den Pflegebedürftigen die rote Karte gezeigt. Da die Zahl der pflegebedürftigen Senioren, die mit Begleitern städtische Museen besuchen würden, überschaubar sein dürfte, wäre es einfach eine schöne Geste ohne nennenswerten finanziellen Verlust für die Museen gewesen, den Vorstoß der Bürger Für Frankfurt BFF zu unterstützen. Nun weiß jeder, was er wirklich von diesen Parteien der sozialen Kälte zu erwarten hat, wenn er selbst einmal alt, krank und ein Pflegefall werden sollte.
