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Nach den ersten beiden Wochen des Kommunalwahlkampfs kann in Frankfurt festgestellt werden: Linksextreme Gruppen und wohl auch Kräfte aus dem Umfeld der Linkspartei beschädigen, beschmieren, entwenden und zerstören systematisch an vielen Orten der Stadt Plakate... [weiterlesen]
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Nach einer - eher vorsichtigen – Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müssen die Kosten für die Folgen der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung bis Ende 2017 auf ungefähr 50 Milliarden Euro beziffert werden. [weiterlesen]
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Nach den erschreckend gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Gruppen am 18. März 2015, bei denen viele Polizisten verletzt und ein Millionenschaden verursacht wurde, hat die BFF-Fraktion als einzige Fraktion im Römer eine große Anfrage an den Magistrat zu den Ereignissen gestellt. [weiterlesen]
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Es war allein der BFF-Fraktion zu verdanken, dass die Debatte über die Silvester-Ereignisse nicht im beschämenden Gleichklang der „Politischen Korrektheit“ verlief. Auf der vorletzten Sitzung der Wahlperiode scheiterte am Donnerstag in der Stadtverordnetensitzung der Versuch des Parteienblocks... [weiterlesen]
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Unkritisch verbreitet die Presse, der sozialdemokratische Bundesjustizminister Heiko Maas plane, gegen "Hassbotschaften" und "Hetze" im Internet vorzugehen. Doch das ist eine Mogelpackung. Es geht nur darum, politisch unliebsame Äußerungen schrittweise abzuwürgen. [weiterlesen]