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Die Berichterstattung in FAZ und FNP vom 16. September 2015 über die 42. Sitzung des Verkehrsausschusses, an dem für die BFF-Fraktion der Stadtverordnete Mathias Mund teilnahm, dokumentiert eindrucksvoll die wachsende Hilflosigkeit sowie Wut der etablierten Parteien... [weiterlesen]
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1000 Parkplätze weichen 1000 neugepflanzten Bäumen; für Radfahrer gelten die amtlichen Verkehrsregeln auch offiziell nur noch eingeschränkt; Tempo 30 wird allerorten die städtische Regelgeschwindigkeit; die Ausländerbehörde ist künftig ein „Willkommenszentrum“... [weiterlesen]
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Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft hat in einer aktuellen Mitteilung darauf hingewiesen, dass infolge der massenhaften Einwanderung von Asylbewerbern bereits im laufenden Jahr für mindestens 20.000 Menschen „günstiger Wohnraum“ benötigt wird, bei Familiennachzug sogar noch wesentlich mehr. [weiterlesen]
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Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, den Bürgern Für Frankfurt (BFF) als prominenter Gast bei zwei Veranstaltungen bestens bekannt und freundschaftlich verbunden, hat seine Ausarbeitung „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland – Ein Überblick auf die Rechtslage“ zur Veröffentlichung und Unterstützung unserer bei diesem Thema bekannt kritischen Position angeboten. [weiterlesen]
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Im aktuellen dringlichen Antrag NR 1267: „Die Belastungen durch den Asyl-Ansturm senken“ fordert die BFF-Fraktion im Römer die umgehende Rückkehr der politisch derzeit Verantwortlichen im Bund zu einer rechtstreuen, vertragsgemäßen und realistischen Asylpolitik. [weiterlesen]
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Die Abgeordneten der BFF-Fraktion vertreten gerne und mit Herz die Interessen der Bürger, die ihnen das Vertrauen ausgesprochen haben. Doch alle führen auch ein Doppelleben. Das hat nun der Abgeordnete Patrick Schenk erneut bewiesen. [weiterlesen]