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Die Pläne des hessischen CDU-Finanzministers Thomas Schäfer für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs stellen für den Haushalt und die Politik in Frankfurt zweifellos eine besondere Herausforderung dar. Denn der Stadt droht ein jährlicher Einnahmeverlust in hoher zweistelliger oder gar dreistelliger Millionenhöhe. [weiterlesen]
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Wohnverdichtung oder mehr Grünflächenvernichtung? Weniger Pendler oder mehr Verkehrsinfarkte? Mehr Steuerzahler oder mehr Schulden? Lebenswerte Stadtteile oder mehr Soziale Brennpunkte? [weiterlesen]
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Blinder Eifer schadet nur. Dieses bewährte deutsche Sprichwort gilt auch für die Freunde der „Politischen Korrektheit“. Die sind bekanntlich in allen etablierten Parteien tonangebend, auch im Ortsbeirat 15 von Nieder-Eschbach. [weiterlesen]
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Mit heutigem Datum beende ich meine Mitgliedschaft bei der Partei “Alternative für Deutschland“ (AfD), Mitgliedsnummer 2965, Eintrittsdatum 7.3.2013. Meine Mitgliedsbeiträge sind bis Jahresende 2014 bezahlt. [weiterlesen]
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Mit dem heutigen Tag hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Römer, Wolfgang Hübner, seine Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beendet. Der Grund dafür ist Hübners Entscheidung, die von ihm 1994 mitbegründeten Freien Wähler (früher BFF) bei der Kommunalwahl 2016 aktiv zu unterstützen. [weiterlesen]
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Der Rücktritt des jüdischen Stadtschulsprechers der Frankfurter Nachbarstadt Offenbach nach judenfeindlichen Attacken und Morddrohungen islamischer Jugendlicher ist nur ein weiteres Glied in der Kette von Vorfällen, die von der offiziellen Politik der etablierten Parteien immer wieder und immer noch beschönigt, geleugnet und verdrängt werden. [weiterlesen]