- Darüber kann und darf es keine Meinungsunterschiede geben: Wer den legitimen, grundgesetzlich garantierten Gebrauch der Grundrechte auf Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit mit Mitteln der Gewalt, Einschüchterung und Demütigung blockiert und verhindert, ist ein Antidemokrat und auch ein Straftäter. [weiterlesen]
- Es muss schon große Verzweiflung und Ratlosigkeit herrschen unter all den Euro-Rettern, ob im Frankfurter EZB-Turm im Ostend oder in den Regierungszentralen in Berlin und anderswo, wenn nun ein beispielloser Geld-Tsunami nicht nur Banken und die sogenannten „Märkte“, sondern auch die darbende Konjunktur im Raum der Gemeinschaftswährung dopen soll. [weiterlesen]
- Der schwarz-grün dominierte Magistrat hat ein EU-Verfahren wegen der in Frankfurt praktizierten Müllentsorgung vermeiden können. Das mag insbesondere die Dezernenten und politischen Kräfte freuen, die für diese in mehrerlei Hinsicht ebenso fragwürdige wie undurchsichtige Praxis und deren Kosten verantwortlich sind, kaum aber die Gebührenzahler. [weiterlesen]
- Nun ist es endlich Gewissheit geworden: Die Fraktionen von CDU und Grünen sind sich uneinig beim Integrationsthema eines Burka-Verbots. Das ist die Erkenntnis aus der Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses der Stadtverordneten am Montag. [weiterlesen]
- Es war nach Lage der Dinge sicher unvermeidlich und richtig von den PEGIDA-Organisatoren in Dresden, die heutige Demonstration abzusagen. Ob es auch unvermeidlich und richtig war, die Gefährdungslage seitens der Sicherheitsbehörden und der politisch Verantwortlichen so dramatisch einzuschätzen, um ein Verbot des Grundrechts der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu rechtfertigen, wird sich hoffentlich noch zeigen. [weiterlesen]
- Die Grund- und Freiheitsrechte des Grundgesetzes müssen für alle Bürgerinnen und Bürger gelten und verbindlich sein – selbstverständlich auch in Frankfurt am Main. Nach den jüngsten eklatanten Vorkommnissen, insbesondere der gesetz- und ordnungswidrigen Blockade eines angemeldeten Trauermarsches am 10. Januar 2015... [weiterlesen]
