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Viele Menschen in Deutschland sind zutiefst enttäuscht, ja aufgebracht über das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Doch war wirklich etwas anderes zu erwarten von einer Gruppe von Juristen, die allesamt ihre hohe Position den derzeit staatstragenden Parteien zu verdanken haben, denen sie übrigens auch allesamt angehören? [weiterlesen]
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Fraktionsmitglieder der FREIEN WÄHLER im Römer und in den Ortsbeiräten haben sich kürzlich bei einem Besuch der neuen Feuerwache 1 am Marbachweg in Eckenheim über die Frankfurter Feuerwehr informiert. Prof. Reinhard Ries, Chef der Frankfurter Berufsfeuerwehr, berichtete über deren Aufgaben... [weiterlesen]
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Die guten Zeiten voller Kassen sind für die Stadt Frankfurt auf unabsehbare Zeit Vergangenheit. Denn ab jetzt sind die in ganz wenigen „fetten“ Jahren angehäuften Überschüsse aus den Gewerbesteuereinnahmen aufgebraucht. Und ab jetzt nimmt der Kämmerer wieder hohe dreistellige Millionenkredite auf, um das bisherige Niveau städtischer Leistungen und Angebote bezahlen zu können. Eine Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil... [weiterlesen]
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Kürzlich hat der Kanzlerkandidat-Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, die alternativen Wege für die deutsche Politik in der Euro-Krise begrüßenswert klar und deutlich in einem Interview benannt: „Entweder mehr Europa oder Re- Nationalisierung“. [weiterlesen]