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In einem Offenen Brief fordern alle vier Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER sowie über 80 Mandatsträger, Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger die Frankfurter Bundestagsabgeordneten auf, bei der kommenden Abstimmung über den sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) diesem Generalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Zustimmung zu verweigern. [weiterlesen]
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Es ist kein kleines Projekt, das die vom Verfassungsschutz überwachte türkisch-islamische Organisation Milli Görüs im Frankfurter Stadtteil Griesheim plant: Büroräume, Bibliothek, kleiner Laden mit Gaststätte, Gebetsräume und Kindertagesstätte. [weiterlesen]
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In einem Interview am 31. Mai 2012 äußerte der hessische Innenminister Boris Rhein in der FAZ qualitative Einschätzungen über jene Gefahren, die vom Islam im Allgemeinen und von Salafisten im Besonderen in Deutschland ausgehen. Diese Aussagen von Boris Rhein sind in verschiedener Hinsicht interessant... [weiterlesen]
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Wieder und immer wieder wird im Bereich der Freien Wähler mit dem “Argument” gearbeitet, man habe kommunalpolitische Erfahrung. Was aber steckt hinter diesem Argument, dieser Behauptung, die bislang kaum oder gar nicht hinterfragt wurde.
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Seit März 2012 hat der Grünen-Politiker Olaf Cunitz als Frankfurter Bürgermeister die Nachfolge seiner Parteifreundin Jutta Ebeling übernommen. Mit der Bürgermeisterwürde übernahm er auch den Posten des Planungsdezernenten vom ausscheidenden Edwin Schwarz (CDU)... [weiterlesen]