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Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, den Bürgern Für Frankfurt (BFF) als prominenter Gast bei zwei Veranstaltungen bestens bekannt und freundschaftlich verbunden, hat seine Ausarbeitung „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland – Ein Überblick auf die Rechtslage“ zur Veröffentlichung und Unterstützung unserer bei diesem Thema bekannt kritischen Position angeboten. [weiterlesen]
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Im aktuellen dringlichen Antrag NR 1267: „Die Belastungen durch den Asyl-Ansturm senken“ fordert die BFF-Fraktion im Römer die umgehende Rückkehr der politisch derzeit Verantwortlichen im Bund zu einer rechtstreuen, vertragsgemäßen und realistischen Asylpolitik. [weiterlesen]
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Die Abgeordneten der BFF-Fraktion vertreten gerne und mit Herz die Interessen der Bürger, die ihnen das Vertrauen ausgesprochen haben. Doch alle führen auch ein Doppelleben. Das hat nun der Abgeordnete Patrick Schenk erneut bewiesen. [weiterlesen]
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Die Rolle und Verantwortung der Freidemokraten am derzeitigen Niedergang der Republik wird in der medialen Öffentlichkeit wenig bis gar nicht gewürdigt. Dabei war es doch die F.D.P., die mit fast 15 % der Wählerstimmen 2009 in den Bundestag einzog und in einer stabilen Koalition mit der CDU vier Jahre lang wenig bis nichts zu Wege brachte. [weiterlesen]
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Der Austritt der hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk aus der Fraktion der Grünen ist für die Partei der engagiertesten Förderer und Unterstützer des Asyl-Ansturms sicher ein peinliches Ereignis. [weiterlesen]
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In den jüngsten Erklärungen von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel auf der Bundespressekonferenz ist von letzterem eine Formulierung gebraucht worden, die nähere Betrachtung verdient. [weiterlesen]