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Im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung ist von der Frankfurter CDU ein Kniefall nach dem anderen vor dem Koalitionspartner Grüne zu registrieren. Doch ziemlich weit weg vom Römer riskiert selbst die handzahme CDU ein wenig Eigensinn. [weiterlesen]
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In dem aktuellen Antrag NR 854 beschäftigt sich die FW-Fraktion mit den Konsequenzen des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel vom 17. Dezember 2013 (5. Senat, 5 A 1402/11, 6 K 510/10) zum Thema Straßenreinigung in Frankfurt. [weiterlesen]
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Es ist kein Aprilscherz - und wäre auch nur ein besonders schlechter: Die linke Initiative, die seit vielen Monaten nach dem Erwerb des leerstehenden Philosophicum auf dem Universitätsgelände in Bockenheim strebt, soll nun doch den Zuschlag für das Gebäude und seinen Umbau in Wohnungen erhalten. [weiterlesen]
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Dass Wolfgang Schäuble ein unbelehrbarer Europa-Fanatiker ist und laut aktueller Ausgabe des Magazins „SPIEGEL“ auch ein Milliarden-Steuerhinterzieher (er sorgt nämlich für ungerechtfertigte Mehrbelastungen der Steuerzahler), ist schon schlimm genug. [weiterlesen]
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Im Gedenken an die westalliierten Luftangriffe auf Frankfurt am Main, die vor genau 70 Jahren (18.-22. März 1944) die Altstadt Frankfurts in Schutt und Asche legten und über 1.000 Frankfurtern den Tod brachten, veranstaltete die Fraktion FREIE WÄHLER im Frankfurter Römer am 20. März einen Vortragsabend. [weiterlesen]
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Im vergangenen Jahr 2013 hat Deutschland rund 126.000 Asylbewerber aus aller Welt aufgenommen - mehr als jedes andere europäische Land. Nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel nahm und nimmt das Bundesland Hessen 7,3 Prozent der Flüchtlinge auf, 2013 waren das rund 9.200 Flüchtlinge, die von Kassel bis Darmstadt verteilt wurden. [weiterlesen]