- Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen in Frankreich und Griechenland haben es in sich: nun müsste auch dem letzten Euroromantiker im Bundestag, in den Vorstandsetagen der deutschen Industrie, den Redaktionsstuben deutscher Wirtschaftsmedien und den Büros deutscher Wirtschaftsprofessoren klar sein: der Fiskalpakt ist erledigt... [weiterlesen]
- Das Verbot der von linken Kräften geplanten Aktionstage des "Bloccupy"-Bündnisses, das unfähig oder unwillig scheint, linksextreme und linksfaschistische Gruppen von der Teilnahme auszugrenzen, ist eine harte, aber richtige Konsequenz. [weiterlesen]
- Es ist wahrlich nicht oft der Fall, dass Dankbarkeit gegenüber der Linkspartei angezeigt ist. Aber für die Anfrage dieser Partei von Mitte Dezember 2011 an den Magistrat bezüglich „rechtsextremistische Aktivitäten in Frankfurt und Umgebung“ ist Dankbarkeit schon deswegen angebracht, weil die die Antwort des Magistrats in dem Bericht B 154 den Popanz vom... [weiterlesen]
- „Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ So lautet der erste, unmissverständliche Satz des § 92 (4) der Hessischen Gemeindeordnung, die bekanntlich auch für Frankfurt am Main verbindlich ist. Die derzeitige Römer-Mehrheit von CDU und Grünen aber handelt nach dem Motto: „Papier ist geduldig“. [weiterlesen]
- Das von der CDU/FDP-Regierung in Hessen betriebene neue Kommunalabgabengesetz, das bereits in erster Lesung durch den Landtag gegangen ist, will die Gemeinden und Städte verpflichten, künftig beim Straßenausbau Anliegerbeiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben. Damit soll aus der bisherigen Kann-Regelung eine Soll-Vorschrift werden. [weiterlesen]
- Bei den FREIEN WÄHLERN ist die Tür für Sie immer weit offen. [weiterlesen]
