- Das von der CDU/FDP-Regierung in Hessen betriebene neue Kommunalabgabengesetz, das bereits in erster Lesung durch den Landtag gegangen ist, will die Gemeinden und Städte verpflichten, künftig beim Straßenausbau Anliegerbeiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben. Damit soll aus der bisherigen Kann-Regelung eine Soll-Vorschrift werden. [weiterlesen]
- Bei den FREIEN WÄHLERN ist die Tür für Sie immer weit offen. [weiterlesen]
- Die Stadtverordneten mögen beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Die Besetzung der Grünanlage an der EZB durch Aktivisten der sogenannten „Occupy"-Bewegung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber nach Ablauf der zuletzt erteilten Genehmigungsdauer des Ordnungsamtes, beendet, die Grünfläche wieder hergestellt und die Kosten dafür den Besetzern in Rechnung gestellt. [weiterlesen]
- Eine schöne Sache, diese Transparenz bei den Piraten: Auch dieser Parteitag am Sonntag, 15. April im Saalbau Nied wurde von 11 bis 17.30 Uhr live übertragen: Die Internet-Adresse für den Livestream stand in jeder Zeitung. [weiterlesen]
- Immerhin gibt es für die am Freitag verkündete Schließung des Volkstheaters Frankfurt am 31. Mai 2013 wenigstens einen ehrenwerten Grund: Die Theaterleiterin Gisela Dahlem-Christ ist 69 Jahre alt, am Ende ihrer Kraft und ihrer finanziellen Opferbereitschaft. [weiterlesen]
- Das Occupy-Besetzerlager in der Grünanlage vor der EZB und den Städtischen Bühnen hat mit aktiver Unterstützung der Grünen eine weitere Verlängerung der illegalen Besetzung einer öffentlichen Fläche durchgesetzt. [weiterlesen]
