- Mandatsinhaber und Mitglieder der FREIEN WÄHLER werden mit aller Kraft die Bürgerinitiative „8 SIND GENUG“ darin unterstützen, ein Bürgerbegehren zur Reduzierung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder auf den Weg zu bringen. Knapp 14.000 gültige Unterschriften müssen in den nächsten Wochen und Monaten gesammelt werden, um die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zu schaffen. [weiterlesen]
- „Haushaltsmilliarden sollen aus dem Gesundheitsfonds kommen“ (FNP vom 7.2.2013). Solche und ähnliche Verlautbarungen konnte man heute den Zeitungen und elektronischen Medien entnehmen. Die Bundesregierung will ihre Haushaltslöcher durch Streichung von „Zuschüssen“ an die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe 4 Milliarden € aus dem Gesundheitsfonds stopfen. [weiterlesen]
- Wenige Tage vor Ende der Abgabefrist für Anträge zur Gestaltung des Haushalts 2013 gibt es anscheinend Signale aus der Koalition von CDU und Grünen im Römer, die auf eine Anhebung der Gewerbesteuersätze hindeuten. Damit wollen beide Parteien offenbar einen Ausweg suchen aus ihrer Unfähigkeit und ihrem Unwillen zu den wegen des hohen Defizits eigentlich dringend erforderlichen Kostenreduzierungen. [weiterlesen]
- In einem dringlichen Antrag an die Stadtverordneten fordert die FW-Fraktion einen grundlegend anderen Umgang mit Bäumen, die im öffentlichen Raum wegen Bau- und Veränderungsmaßnahmen von ihrem Standort entfernt werden müssen. Letzter Anstoß für diesen Antrag war der Konflikt im Nordend, wo im Januar für ein Projekt etliche gesunde Altbäume unter Polizeischutz gefällt wurden. [weiterlesen]
- In einem aktuellen Resolutionsantrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die FW-Fraktion dazu auf, eine von der EU geplante europaweite Ausschreibung für die Konzessionen zur Trinkwasserversorgung abzulehnen. [weiterlesen]
- Zwei fundamental-islamische Gemeinden haben bereits ihren Sitz im heruntergekommenen Gewerbegebiet des westlichen Frankfurter Stadtteils Griesheim. Vor einiger Zeit haben sich dort auch die türkisch-ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ niedergelassen. [weiterlesen]
