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Mit sieben Anträgen zum Haushalt 2013 der Stadt Frankfurt beteiligt sich die Fraktion der FREIEN WÄHLER an der politischen Debatte bis zur geplanten Verabschiedung des Etats Ende März. Schon jetzt aber unterstützt die Fraktion mit allen Kräften das Bürgerbegehren „8 sind genug“ für die Reduzierung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder. [weiterlesen]
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Man mag von einer Sinnkrise bei den „Freien Wählern“ sprechen, nachdem bei der niedersächsischen Landtagswahl kein Durchbruch erzielt wurde. Doch Krisen können durchaus produktiv sein, so sie denn zum Nachdenken und Neuformieren genutzt werden. [weiterlesen]
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„Altstadt unter Kostendruck“ titelte dieser Tage die „Frankfurter Neue Presse“. Angeblich stünde eine zweistellige Millionensumme an Mehrkosten dem mit 130 Millionen Euro Aufwand veranschlagten Projekt bevor. Ein für die gesamtgesellschaftliche Bedeutung wohl eher noch kleiner Betrag... [weiterlesen]
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Der Bericht der FREIEN WÄHLER über die Informationsveranstaltung zur „Errichtung eines muslimischen Gemeindezentrums“ in Griesheim ist auf sehr großes Interesse gestoßen. Auch in der Frankfurter Presse wurde mehr oder minder ausführlich über die Veranstaltung berichtet. [weiterlesen]
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Weil nicht nur die derzeitige Römer-Koalition aus CDU und Grünen, sondern auch die zurückhaltend oppositionelle SPD die notwendigen Ausgabenkürzungen im defizitären Haushalt Frankfurts scheut, will letztere die Streichung oder Verschiebung diverser großer Investitionen. [weiterlesen]
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Die Frankfurter CDU ist schon eine erstaunliche Partei: In den letzten Jahren hat sie im Bündnis mit den Grünen so ziemlich alles verleugnet und entsorgt, was irgendwie als „konservativ“ gewertet respektive verteufelt werden könnte. [weiterlesen]