10-Millionen-Strafzettel für Frankfurts Magistrat

10-Millionen-Strafzettel für Frankfurts Magistrat

- Die Verteilung von Strafzetteln durch Mitarbeiter eines von der Stadt bestimmten privaten Dienstleisters wurde vom OLG als rechtswidrig eingestuft. Damit sind allein im Jahr 2018 rund 700.000 Fälle mit einem durchschnittlichen Bußgeld von 15 Euro betroffen. [weiterlesen]

Frankfurter Realsatire: Feldmann kämpft für IAA!

Frankfurter Realsatire: Feldmann kämpft für IAA!

- Es gibt Meldungen, die man einfach nicht glauben will: Zum Beispiel die, daß ausgerechnet Oberbürgermeister Peter „AWO“ Feldmann nach Berlin reisen will, um für den Erhalt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) als bedeutendes und traditionsreiches Ereignis in Frankfurt zu „kämpfen“. [weiterlesen]

Meinungsfreiheit in Frankfurt muss verteidigt werden

Meinungsfreiheit in Frankfurt muss verteidigt werden

- Während zur Einbringung und informatorischen Lesung des Doppeletats 2020/21 also keinerlei Statements der Fraktionen zum Kulturhaushalt erfolgten, entwickelte sich im weiteren Verlauf um den Antrag NR 1038/19 der FDP mit dem Titel „Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswo“ ein heftiges Scharmützel. [weiterlesen]

 Frankfurt vertreibt kaltherzig seine toten Bürger

Frankfurt vertreibt kaltherzig seine toten Bürger

- Heimatrecht in Frankfurt sollten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht nur während ihrer Lebenszeit, sondern auch nach ihrem Tod genießen. Doch mit immer höheren Gebühren für Bestattungen und Grabstätten macht es der Magistrat... [weiterlesen]

Strafanzeige der Stadt gegen AWO erfolgt viel zu spät

Strafanzeige der Stadt gegen AWO erfolgt viel zu spät

- Aus Sicht der BFF-Fraktion im Römer muß sich Frau Prof. Dr. Birkenfeld jetzt fragen lassen, warum sie quasi noch wenige Stunden zuvor in zwei Zeitungsinterviews beteuerte, der Stadt Frankfurt sei durch die dubiosen Geschäftspraktiken der AWO kein finanzieller Schaden entstanden. [weiterlesen]

 Endlich Durchsuchungen bei der AWO

Endlich Durchsuchungen bei der AWO

- Die Bürger Für Frankfurt BFF begrüßen ausdrücklich, daß die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der AWO-Affäre und der ihr diesbezüglich seit mindestens Juni 2019 vorliegenden, anonymen und 16 Seiten umfassenden Strafanzeige, nunmehr umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt hat. [weiterlesen]