- Immerhin: Es hat 13 Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP gegeben, die sich am Donnerstag dem Weg in den finanzpolitischen Abgrund Deutschlands bei der „Euro-Rettung“ verweigert haben. Das waren allerdings bei weitem nicht genug Aufrechte, um Merkel, Schäuble und ihren Leichtmatrosen Rössler zu stoppen. [weiterlesen]
- Der erste Tag des Strafprozess gegen Arid Uka zeichnete sich in erster Linie durch die aufscheinende Strategie der Verteidigung aus, den Angeklagten Arid Uka mehr als ein Opfer der Umstände denn als verantwortlichen Täter zu präsentieren. Da Arid Uka die Tatdurchführung in allen Punkten gestanden hat, bleibt als einziger Ausweg der Entlastung nur noch übrig, die Verantwortlichkeit der Tatdurchführung von Arid Uka zu relativieren. [weiterlesen]
- Der Tatvorgang rückt wieder in den Mittelpunkt des richterlichen Interesses. Das Publikum erfährt, dass Arid Uka auf dem Weg zum Flughafen, dem Tatort, im Linienbus jihadistische Propaganda-Musik gehört hat, göttliche Musik auf dem Weg in den Krieg. [weiterlesen]
- „Es ist in Europa eine Art Mysterium aufgekommen! Man tut so, als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder überhaupt gegen jede Kritik gefeit sein müssten. Können wir wirklich annehmen, dass diese Verträge göttlicher Weisheit entsprechen?“ [weiterlesen]
- In Frankfurt am Main findet seit dem 31. August der Prozess gegen den jungen muslimischen Flughafenattenäter statt, der aus religiös-politischen Motiven Anfang des Jahres zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere lebensgefährlich verletzt hat. Die Tat und der Prozess sind von erheblicher Bedeutung für die Diskussion, ob der Islam zu Deutschland gehört und welche Folgen das haben kann. [weiterlesen]
- Wenn Berichte zutreffen, dass sich Kämmerer Uwe Becker (CDU) über mangelnde Unterstützung von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) bei der Aufstellung des Haushalts 2012 beklagt hat, dann lassen sich daraus zwei Schlüsse ziehen... [weiterlesen]
