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Daran gibt es keinen Zweifel: Die Grünen sind die großen politischen Gewinner der letzten Monate, auch in Frankfurt. Die Zugewinne der Partei bei der Kommunalwahl Ende März waren beträchtlich, der Zuwachs an Macht und Einfluss in Politik und Gesellschaft noch beträchtlicher. Wie alles im Leben hat das seinen Preis. [weiterlesen]
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In einem aktuellen, von der Stadtverordneten Frau Dr. von Beckh gestellten Antrag der FW-Fraktion an die Stadtverordneten soll es den Inhabern einer 9-Uhr-Monatskarte des RMV im Stadtgebiet Frankfurt preisgünstig ermöglicht werden, in notwendigen Einzelfällen bereits vor 9 Uhr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. [weiterlesen]
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Das umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, welches seit einiger Zeit nicht nur die Opposition im Bundestag entzürnt, sondern mittlerweile auch in den eigenen Reihen der CDU für Empörung und Unverständnis sorgt, macht abermals neue Schlagzeilen. [weiterlesen]
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Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann ist zu einer echten Belastung für den Magistrat und die grün-schwarze Koalition geworden: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einer spektakulären Entscheidung eine Presseerklärung von Frau Rottmann vom 30. März 2011... [weiterlesen]
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Der folgende Kommentar des bekannten Parteienkritikers Prof. Hans Herbert von Arnim informiert über einen weiteren Vorgang in der deutschen Politik, der die politische Verwahrlosung jener Parteien, die auch in Frankfurt dominieren, in bedrückender Weise aufzeigt. [weiterlesen]
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Das "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" in Stuttgart hat zu den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel eine Erklärung herausgegeben, die eine möglichst große Verbreitung verdient. [weiterlesen]